Die Asylunterkünfte im Spannungsfeld von Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft

Der Landkreis hat Oderberg für die Einrichtung von Unterkünften für Asylbewerber vorgesehen. Aus Sicht des Kreises bot Oderberg geeigneten und verfügbaren Wohnraum im Segment der Plattenbauten. Die Stadt Oderberg war indessen bestrebt, Leerstand durch Rückbau zu beseitigen. Am Ende kam es zur Einrichtung von 80 Plätzen am Friedenshain, die von dem Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) betrieben werden. Zu diesem Zeitpunkt bildete sich erstmals eine Flüchtlingsinitiative, auch mit Unterstützung von Akteuren aus dem Kreis, die bald aber mit dem EJF in Konflikt geriet. Die Initiative vertrat die Position, dass die Asylbewerber berlinnah und mit Bahnanbindung unterzubringen seien. Mit dem Ansteigen der Asylbewerberzahlen seit Ende 2014 planten Kreis und EJF die Erweiterung der Unterkünfte. Gegen diese Pläne stellten sich sowohl die Mehrheit der Stadtverordneten und der Bürgermeister. Weitere Wohnungen am Friedenshain sollten nicht zur Verfügung gestellt werden. Der EJF plante daher am Ufer der Alten Oder einen Neubau. Die NPD organisierte daraufhin eine Demonstration, die von den Oderbergern ignoriert wurde. Eine Veranstaltung des Landrats zu diesem Thema zeigte aber auch, dass auch eine deutliche Mehrheit der anwesenden Bürger einer Kapazitätserweiterung ablehnend gegenüberstand. Während die einen sich um ihre Sicherheit sorgten und Oderberg für überfordert hielten, agierte die Flüchtlingsinitiative aus der Position der schützenden Hände, die sich auf Fehler der letzten 20 Jahre bezogen. Im Ergebnis lehnten beide eine erweiterte Aufnahme von Flüchtlingen in Oderberg ab. Diese Phase ist indessen Geschichte. Das Heim ist gebaut. Der Akzent der Debatte hat sich verschoben. Die Oderberger haben Gelegenheit ihre Besorgnisse zu überprüfen, wenn sie es denn wollen.

Die Flüchtlingsinitiative der ersten Stunde existiert so nicht mehr. Ein Teil findet sich mit Akteuren der Perspektive Oderberg in der Initiative „Willkommen in Oderberg“ (WiO), wo auch das EJF wieder präsent ist.

Zivilgesellschaft im Aufbruch

Die Initiative „Willkommen in Oderberg“ hat keine kommunalpolitische Option für Oderberg, d.h. sie ersetzt nicht die notwendige Arbeit von Parteien oder Wählervereinigungen, die ein allgemeinpolitisches Mandat erstreben. Die Mitglieder stammen auch aus dem Umland von Oderberg. Sie sind betroffen, weil das Thema Flucht und Aufnahme eine Aufgabe nicht nur für Oderberger ist. Es ist ein Ausdruck der Solidarität mit den Geflüchteten, aber ebenso ein Ausdruck des Vertrauens in Oderberg, das eine Funktion für das Umland hat und das mehr Erbe und Potential hat, als seine Bürger manchmal glauben mögen. Deshalb ist es wichtig, das bestehende Vakuum durch beherztes Handeln zu kompensieren und die Chancen der Kooperation mit dem Landkreis und anderen Partnern zu ergreifen.